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| BSG, 29.01.1974 - 9 RV 590/73 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
Auszug aus BSG, 29.01.1974 - 9 RV 590/73
hat die Beurteilung durch Dr° B als unzulänglich'ange3ehen und eine Begutachtung durch einen "versierten" NerVenfacharzt vorgeschlagen° Ob Dr" R im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit die medizinischen Vorausset2ungen "für Anerkennung einer Schädigungsfolge ledie bejeht und dig1ich aus rechtlichen Gründen einen Versorgungsanspruch Verneint hat, wie die Revision meint, kann angesichts der Unzulänglichkeit dieses Beweismittéls dahingestellt bleiben" Das Lou hat bei dieser unvollständigen Sachaufklärung im Ergebnis auch nicht nach Béweielaetgrundsützen (BSG 6, 70; 30, 424, 122) zum Nachteil des Klägers.entscheiden dürfen; es hat vielmehr alle naheligenden Aufklärungsmöglichkeiten erschöpfen müssen (…vgl° das von der Revision zitierte Urteil des erkennenden Senats vom 6, Juli 1972-9"RV20/72 - undSozRNr" 1 zu @ä445 Evo ar),. - BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 29.01.1974 - 9 RV 590/73
Die Revision ist auch statthaft, weil jedenfalls eine der Verfahrensrügen durchgreift und weil das LSG bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des BVG das Gesetz verletzt hat (5 162'Abs° 1 Nr"2 und 5 SGG; BSG 1, 150)" Das Rechtsmittel ist insoweit erfolgreich, als der Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das LSG zurückzuverweisen ist°. - BSG, 13.11.1956 - 10 RV 370/54
Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …
Auszug aus BSG, 29.01.1974 - 9 RV 590/73
dieser Aufklärung hätte sich das LSG um so eher gedrängt fühlen müssen, als tschechische Nervenfaehärzte, die den Kläger untersucht haben sollen, anscheinend einen ursächlichen Zusammenhang zwischen seinen jetzigen Störungen und dem Kriegsdienst angenommen haben; das hat das LSG verkannt (BSG 4, 112, 114)" Es hat allein die Bescheinigung vom 27" Februar 1970 in dem Sinn ausgewertet, daß in ihr kein derartiger ursächlicher Zusammenhang bejaht werde" hat aber den auf fachärztlichen Beurteilungen beruhenden Bericht des früher behendelden Arztes Dr" H vom 7"September 1972 entweder nicht richtig verstanden oder völlig unbeschtet gelassen; in diesem wird eine anscheinend als ursächlich verstandene "Verbindung" bekundet" lm "weifelsfall hätte das LSG den Arzt befragen müssen, wie diese Formulierung zu verstehen ist.